Petition Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz - menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!

Der Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs muß deutlich verstärkt werden – jeder/jede an Krebs erkrankte ArbeitnehmerIn ist einer/eine zuviel! Dem Thema Berufskrankheiten muss deutlich höheres Augenmerk gewidmet werden!

Von:

Abg. zum NR Rudolf Silvan

Abg. zum NR Mag. Christian Drobits

Petition richtet sich an:

Die österreichische Bundesregierung

Text / Begründung:

In vielen Betrieben wird noch immer mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet – von der Chemieproduktion über die Metallverarbeitung, das Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen, in der Reinigungsbranche oder bei FriseurInnen. Krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz verursachen Berufskrankheiten und kosten jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben. Für gesunde Arbeitsbedingungen sind wirksame Schutzmaßnahmen notwendig - beginnend bei betrieblicher Gesundheitsvorsorge, effizienten Präventionsmaßnahmen bis hin zu zeitgemäßen Grenzwerten für gesundheitsschädigende Arbeitsstoffe.

Das Thema Berufskrankheiten ist in Österreich stark vernachlässigt. Im Gegensatz zu Deutschland erfolgen in Österreich keine wissenschaftlich fundierten Aktualisierungen der Berufskrankheiten-Liste an die Veränderung der Arbeitswelt. Die BK-Liste in Österreich umfasst nur 53 Positionen, im Gegensatz zur deutschen Liste, die über 80 Positionen umfasst. Während man in Deutschland immer wieder Aktualisierungen der Liste vornimmt und neue wissenschaftliche Erkenntnisse in die Liste einarbeitet, liegt die österreichische Liste in einer Art „Dornröschenschlaf“. Die österreichische Liste der anerkannten Berufskrankheiten muss daher umgehend aktualisiert werden. Außerdem gibt es viele Menschen in Österreich, die an einer Berufskrankheit leiden, dies jedoch nicht wissen.

Daher fordern wir die Regierung mittels dieser Petition auf:

• Eine umfassende Strategie zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen und gefährlichen Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz zu erarbeiten und die sofortige und verbindliche Einführung aktueller und risikobasierter Grenzwerte für Arbeitsstoffe samt jährlicher Überprüfung dieser Grenzwerte. 
• Dem Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen ist Vorrang einzuräumen! Österreich darf bei der noch ausständigen aber auch bei künftigen Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor krebserzeugenden Arbeitsstoffen in österreichisches Recht nicht nur das Minimum übernehmen, sondern muss ambitionierte Ziele für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen setzen. 
• Einen Präventionsschwerpunkt im Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz: Unterstützung bestehender betrieblicher Präventionskonzepte bei Unternehmen und Erarbeitung zusätzlicher Präventionsprojekte, um gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze sicher zu machen. 
• Unverzüglich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wissenschaft und der Sozialpartner mit dem Ziel einzusetzen, eine zeitgemäße Überarbeitung und Erweiterung der Berufskrankheiten-Liste vorzunehmen, wobei sich die Arbeitsgruppe an der deutschen BK-Liste orientieren soll.  Sowohl dem parlamentarischen Gesundheits- als auch dem Sozialausschuss muss laufend über die Tätigkeit und die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichtet werden.
• Binnen eines Zeitraums von eineinhalb Jahren ist dem Nationalrat ein Gesetzesvorschlag über eine aktualisierte und erweiterte BK-Liste vorzulegen. Dieser Gesetzesvorschlag soll auch einen Mechanismus beinhalten, der eine laufende Beobachtung des Berufskrankheiten-Geschehens und daraus folgend eine regelmäßige Aktualisierung der Liste sicherstellt. 
• Gemeinsam mit dem Bildungsminister ist eine Verankerung des Themas Berufskrankheiten in der Mediziner-Ausbildung auf den Weg zu bringen.
• Die Bedeutung der Arbeitsmedizin ist hervorzuheben und in der universitären Ausbildung zu verankern, insbesondere durch Wiedereinrichtung eines eigenen Lehrstuhls für Arbeits- und Umweltmedizin in Österreich.  
• Nachdrücklich auf die Unfallversicherungsträger einzuwirken, massive Anstrengungen zu unternehmen, um die Dunkelziffer bei den Berufskrankheiten zu reduzieren. Sollten die UV-Träger nicht bereit sein, derartige Anstrengungen zu unternehmen, so soll dem Nationalrat ein Gesetzesvorschlag unterbreitet werden, der die Unfallversicherungsträger zu solchen Maßnahmen verpflichtet.

Die Petition kann auch mittels Unterschriftenliste unterstützt werden. Hier können Sie ihre persönliche Unterschriftenliste herunterladen. Alle weiteren Infos zum einsenden Ihrer Unterschriftenliste finden Sie direkt auf dem Dokument selbst.

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