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Aktuelle Ausschussmitgliedschaften (XXV. GP)
- Mitglied Volksanwaltschaftsausschuss (inkl. SPÖ Bereichssprecher für Volksanwaltschaft)
Im Volksanwaltschaftsausschuss werden die Berichte der Volksanwaltschaft behandelt, in denen die VolksanwältInnen jährlich über ihre Tätigkeit berichten.
- Mitglied Gesundheitsausschuss
Im Gesundheitsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die sich auf Gesundheit und Krankheit beziehen, behandelt. Das umfasst den gesamten Bereich der Medizin und auch Pflege, Psychotherapie, Apotheken, Gesundheitsförderung und Prävention. Der Gesundheitsausschuss befasst sich auch mit Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik.
- Mitglied Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.
- Mitglied Landesverteidigungsausschuss
Im Landesverteidigungsausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf die militärische Landesverteidigung und das österreichische Bundesheer beziehen. Das umfasst die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin Österreichs, den Wehrdienst und die gesamte Heeresorganisation. Der Landesverteidigungsausschuss diskutiert über die Ausstattung des Bundesheeres, von Kasernen und Truppenübungsplätzen über Militärflugzeuge bis zu Kampfanzügen. Auch die Beschäftigung von Frauen beim Bundesheer ist ein Thema im Ausschuss. Zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundesheeres (Abwehramt und Heeresnachrichtenamt) ist ein Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses eingerichtet.
